Am 08. Oktober ab 18 Uhr findet unsere Vortragsveranstaltung mit MdL Ahnemüller statt. Er berichtet über die ersten 100 Tage Fraktionsarbeit direkt aus der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion. Außerdem sind hochkarätige Gastredner vor Ort :

Björn Höcke (Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag)
Christiane Christen (Stellv. Landesvorsitzende AfD RLP)
Edeltraud Schwarz (Mitglied im Landesvorstand Bayern)

Wir freuen uns auf ihr zahlreiches Erscheinen in der Freizeitanlage Schornstein, in 54317 Osburg. Die Anfahrt findet über die Gartenfeldstraße statt und der Eintritt ist natürlich frei.

100tage

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Unser Kreisvorsitzender, MdL Jens Ahnemüller, muss auf einen Teil seiner Bezüge als Landtagsabgeordneter verzichten, weil er keine Rundfunkbeiträge zahlt !!!

Mit der Verweigerung setzt Ahnemüller ein bundesweites Zeichen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Paul letzte Woche. „Das ist eine Form des Protests.“ Über die Weigerung und die Pfändung der Bezüge hatten zuvor Medien berichtet. „Wir sind nicht generell gegen die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender, aber sehr wohl gegen das GEZ-System, aus dem man nicht aussteigen kann“, sagte Paul weiter. Auch gibt es nach Ansicht der Landtagsfraktion inhaltliche Gründe. Sie seien zum Beispiel unzufrieden mit der Russland-Berichterstattung, sagte Paul.

Meiner Meinung nach bedarf es einer strikten Liberalisierung der TV-Landschaft. Öffentlich-rechtliche Sender, welche über demokratische Parteien wie die AfD hetzen, Linksradikale jedoch bagatellisieren und teilweise sogar befürworten, haben in der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nichts verloren. Es gibt genügend TV-Sender, welche der Bürger sowieso zusammen mit seinem Internet-Anschluss bucht. Wieso soll man ihm hier nicht die Wahl lassen, welche Sender er kauft und welche nicht ? Und wieso müssen manche Bürger sogar dafür bezahlen, beleidigt zu werden, wie das bei AfD-Wählern bisher so oft der Fall war ?

Wir sind stolz auf unseren Kreisvorsitzenden Jens Ahnemüller, der trotz allen Hürden dem GEZ-Diktat widersteht und wünschen ihm, dass ihm für diese andauernde Aktion, welche es in den Focus geschafft hat (http://www.focus.de/regional/mainz/parteien-afd-will-mit-rundfunkbeitrag-verweigerung-zeichen-setzen_id_5891381.html?fbc=fb-shares) keine weiteren Maßnahmen bevorstehen.

Und jetzt sind Sie gefragt : Machen sie bei der Aktion mit ! Alle nötigen Info's finden sie unter : http://rundfunkbeitrag-abschalten.de/mitmachen/

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Jens Ahnemüller (MdL) : „Volker Wissing rückt aus purem Machtkalkül die geplante Einweihung des bislang fehlenden A1- Abschnittes in die ferne Zukunft“, kommentierte der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Ahnemüller, die Ankündigung des rheinland-pfälzischen Ministers vergangener Woche, bis 2021 das für die Vervollständigung des Streckenabschnittes nötige Baurecht zu erlangen. „Wissings ‚Mut zur Lücke‘ dient einzig dem Zweck, das Problem aus seiner Amtszeit zu schaffen. Anstatt seinen Wählerauftrag zu erfüllen, dringende Infrastrukturprojekte voranzutreiben, kuscht er schnell unter den Pantoffel seines grünen Koalitionspartners. Es ist unglaublich, wie es eine Handvoll protestierender Lückenschluss-Gegner in Blankenheim schaffen, einen seit 2012 von den Bürgern Rheinland-Pfalz‘ und Nordrhein-Westfalens geforderten Straßenbau zu verhindern!“
Krempeln Sie die Ärmel hoch, Herr Wissing!
Ahnemüller wirft Wissing einer schweren Versündigung gegen demokratische Prinzipien vor. „35 000 Unterschriften von Bürgern aus der Vulkaneifel haben sich in einer urdemokratischen Unterschriften-Petition für die Schließung der Lücke zwischen Blankenheim und Dreis-Brück ausgesprochen. Wieder einmal muss die überwältigende bürgerliche Mehrheit einer radikalen und lautstarken Mini-Minderheit klein beigeben. Dabei hat sich die FDP im Wahlkampf noch zum verkehrspolitischen Gewissen gegenüber der Nürburgring- und Hahn-skandalgebeutelten SPD und den straßenbau-feindlichen Grünen stilisiert. Herr Verkehrsminister, beweisen Sie liberalen Verantwortungsethos! Krempeln Sie die Ärmel hoch und sorgen Sie für einen früheren Termin für den Baubeginn!“
Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Rheinland-Pfälzischen Landtag und Kreisvorsitzender im Kreisverband Trier-Saarburg

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