Der Moselaufstieg ist als Westumfahrung der Stadt Trier geplant. Er soll künftig Konz mit der A64 verbinden und dabei die Mosel queren. Das Bundesverkehrsministerium hatte letztes Jahr das Bauvorhaben in der Stufe „vordringlicher Bedarf“ klassifiziert und das nicht ohne Grund. Für die Umsetzung stehen 60 Millionen Euro bereit, die das Land Rheinland-Pfalz bisher jedoch nicht abgerufen hat. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, teilt den Ärger des Trierer Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster über die vom Bund bereitgestellten, aber vom Land Rheinland-Pfalz nicht abgerufenen Zuschüsse für den Moselaufstieg:

„Da haben wir das Riesenglück, den Bund bei einem solch aufwändigen Verkehrsprojekt an unserer Seite zu wissen, nur damit angebliche personelle Engpässe die Planung dieses Projekt verschleppen. Kasters Verdacht, die Landesregierung wolle den Moselaufstieg nicht, lässt sich nicht von der Hand weisen. Die Grüne Ampelkomponente will schließlich verhindern, dass die seit über 13 Jahren geplante Verkehrsverbindung gebaut wird. Aber das entlastet natürlich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nicht, im Gegenteil: Sein Versteckspiel mit angeblichen personellen Engpässen, die die Planung von Verkehrsprojekten verhindern, blamiert ihn am Ende selbst. Warum hat er trotz seines verkehrspolitischen Ehrgeizes nicht schon in den Koalitionsverhandlungen darauf gedrängt, die nötigen Ingenieure für die dringend anstehenden Baumaßnahmen einzustellen?“

Ahnemüller weiter: „Wissing lässt verlauten, 20 neue Ingenieure eingestellt zu haben und betont, dass noch weitere folgen werden. Die AfD Fraktion hofft nun, dass damit die bereitgestellten Gelder vom Bund sinnvoll und gerecht in der rheinland-pfälzischen Infrastruktur verbaut werden und nicht wie in der Vergangenheit ungenutzt beim Bund verbleiben.“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Die jüngste Forderung der Grünen-Fraktion Rheinland-Pfalz, die Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt einzustufen, hat beim verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, Freude ausgelöst:

„Wir haben wirklich Glück. Unsere Grünen Kollegen im Landtag offenbaren durch ihre jüngste Pressemitteilung – möglicherweise unbeabsichtigt – wer wirklich hinter der ewigen Blockade des Brückenbaus steckt. Nun ist offenkundig, dass Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) allein aus Koalitionszwang den Grünen zuliebe jede noch so risikoarme Maßnahme – wie zum Beispiel das Raumordnungsverfahren – unnötig verzögert. Es gibt also keine echten juristischen Vorbehalte auf der Regierungsbank, sondern nur politische Gründe. Man müsste den Grünen für diese schlichte Ehrlichkeit fast dankbar sein.“

Ahnemüller weiter: „Volker Wissing ist um seine doppelte Gelegenheit regelrecht zu beneiden: Zum einen kann er dem Bürger zeigen, wer in puncto Verkehrspolitik die Hausmacht hat, nämlich – so hoffe ich – seine Partei, die FDP. Zum anderen kann er sein lange versprochenes Wahlversprechen von der Mittelrheinbrücke endlich in die Tat umsetzen und sich somit ein wenig Glaubwürdigkeit beim Bürger sichern!“

Bei dieser Gelegenheit zerstreut Ahnemüller die Grünen Bedenken: „Nein, Frau Blatzheim-Roegler, wir stellen eben nicht den Welterbe Titel des Mittelrheintals in Frage. Eine Landesbrücke unterscheidet sich, anders als Sie behaupten, eben nicht in ihrer Gestalt von einer Kreisbrücke. Die UNESCO hat nie einen Zusammenhang zwischen Welterbe Status und Baulast der Brücke hergestellt, da es ihn rechtlich nicht gibt!“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Ein Kommentar von Jens Ahnemüller

Liebe Parteifreunde,

„Frühling lässt sein blaues Band wieder flattern durch die Lüfte“. Zugegeben, mit „blaues Band“ kann der Schwäbische Lyriker Eduard Mörike nicht die AfD gemeint haben. Allerdings fällt doch auf, dass die Zeit zwischen April und Juni immer mit einer Genesung unserer Partei zusammenfällt. Das blaue Band wird stärker und sitzt straffer, man denke nur an den erfolgreichen Parteitag in Köln und an die halbwegs erfreuliche Landtagswahl im Saarland.

Mitten in dieses sonnige Frühlingserwachen fällt jedoch ein Jahrestag, der einigen von uns auf den ersten Blick düster erscheint. Briten und Amerikaner nennen ihn „Victory in Europe Day“ (Tag des Sieges in Europa), die Niederländer sprechen drei Tage vorher vom „Bevrijdingsdag“ – und wir Deutschen? Wie bezeichnen wir den Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte, der Wehrmacht, im Jahre 1945, der zur Befreiung Europas von einer brutalen Diktatur führte?

Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker † bezeichnete in seiner heute häufig zitierten Rede vor dem Deutschen Bundestag 1985 den 8. Mai als „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“. Neben seiner Suada gegen die „machtversessenen“ und „machtvergessenen“ arrivierten Parteien gehört diese Bezeichnung zu den meiner Meinung nach klügsten Aussagen, die das außergewöhnliche Staatsoberhaupt in seinem Leben gesagt hat. Deswegen schließe ich mich dem an. Die deutsche Wehrmacht wurde durch die Kapitulation am 8. Mai besiegt – aber das deutsche Volk wurde befreit.

Liebe Freunde, ich weiß, dass gestandene Persönlichkeiten, wie sie es ja gottseidank zahlreich in unserer jungen Partei gibt, mit dieser Sicht ihre Schwierigkeiten haben. Es ist wahr: Die befreiende Kapitulation wurde auch durch den britischen und amerikanischen Bombenterror in Dresden 1944 erzwungen. Und selbst nach dem 8. Mai litten deutsche Kriegsgefangene in den umstrittenen Rheinwiesenlagern. Außerdem  ist richtig, was der Historiker Hubertus Knabe an dem Befreiungs-Begriff kritisiert hat: Für Mitteldeutschland, zu dem auch meine alte Heimat Thüringen gehört, war es kein Tag der Befreiung, sondern es wich eine Diktatur der nächsten, ehe auch das Volk der DDR sich 1989/90 befreien konnte. Interessanterweise feierten die Unfreien die Befreiung leidenschaftlicher als ihre freien Brüder im angeblich goldenen Westen!

Über eines sollten wir uns als kenntnisreiche Verehrer der deutschen Geschichte aber keine Illusionen machen: Ohne Befreiung keine Demokratie, ohne Demokratie kein modernes Parteiensystem – und keine AfD! Der Erfolg unserer Partei ist auch ein Erfolg der Gründerväter der Bundesrepublik, die es ohne die Kapitulation der Wehrmacht nicht gegeben hätte.

Dennoch will ich auch nicht missverstanden werden: Ich kann verstehen, wenn unter Euch/Ihnen sich einige nicht mit dieser Lesart anfreunden können. Es gelingt nicht jedem, hinter der vernichtenden militärischen Niederlage unseres Volkes den großen zivilisatorischen Gewinn für die Gegenwart unseres Volkes und unserer europäischen Brüdervölker zu sehen.

So oder so: Lernen wir daraus! Heute dürfen wir nicht darauf warten, abermals befreit zu werden. Nein, wir müssen uns selbst befreien. Sicher, unsere heutige Unfreiheit kommt nicht mit braunen oder schwarzen Uniformen daher, sondern in Form einer verantwortlichen Migrationspolitik, dem Brüsseler Zentralismus, Betonklötzen bei Festveranstaltung, hintersinnigen Islam-Verbänden, überforderten Regierungen und ihren gnadenlosen verhetzten Kindern vor einem AfD-Parteitag.

Die Unfreiheit heute hat viele Gesichter und manchen ist sie nicht immer bewusst.

Aber, liebe Freunde, wir haben heute einen Vorteil, den unsere Großeltern damals nicht hatten: Wir dienen heute keinem weltentrückten Führer, keinem tattrigen König oder blasierten Zentralkomitee – sondern dem Volk! Unseren Familien, Freunden, Nachbarn und uns selbst! Wir sind eine Demokratie! Wir können uns selbst befreien! Unblutig, nicht wie am Strand der Normandie. Nur mit dem besseren Argument und dem größeren Kampfgeist bewaffnet können wir die Unfreiheit in ihre Schranken weisen, ohne Gewalt, die wir ohnehin nicht nötig haben.

Liebe Leute, es ist soweit: Der (neue) Tag der Befreiung könnte schon diesen September kommen. Jeder Sieg unserer Partei wird die Etablierten zu einem Politikwechsel zwingen, das ist sicher! Lassen wir Frühlings Blaues Band noch durch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein flattern, ehe wir uns in die sommerliche Wahlkampfhitze stürzen! Immer dran denken: Wir sind GANZ NAH DRAN!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen/Euch schöne Maientage und einen nachdenklichen 8. Mai!

Ihr/Euer
Jens Ahnemüller

Jens Ahnemüller (AfD): Diesel-Diskriminierung muss aufhören
Der baden-württembergische Verkehrsminister, Winfried Hermann (Grüne), hat Ausnahmeregeln für Dieselfahrzeuge in Stuttgart vorgestellt. In einem fünfseitigen Konzept sind Ausnahmen vom Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge unterhalb der Euro-6-Norm an hochbelasteten Tagen geregelt.

Demnach sollen künftig unter anderem der komplette Lieferverkehr, landwirtschaftliche Fahrzeuge, Taxis, Fahrschulen sowie technische, soziale und pflegerische Dienste vom Fahrverbot befreit sein.
Dazu Jens Ahnemüller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Diese Ausnahmeregeln sind völlig uferlos und ihre Einhaltung schwer, teuer oder gar nicht zu überprüfen. Außerdem belegen neueste Messungen des Umweltbundesamtes, dass die nach bisherigen Regelungen verschonten Euro-6-Diesel mit einem Stickoxid-Ausstoß von 507 Milligramm kaum weniger Feinstaubbelastung bewirken als die vom Fahrverbot betroffenen Euro-4-Fahrzeuge.

Auch die freigestellten Fahrzeuge verstoßen gegen den Labor-Grenzwert von 80 Milligramm. Hinzu kommt: Durchschnittsverdiener können sich diese teuren, modernen Fahrzeuge überhaupt nicht leisten!“
Ahnemüller weiter: „Aus diesen Gründen fordert die AfD die restlose Streichung der Norm und die Abschaffung aller diskriminierenden Umweltzonen. Jahrelang wollten uns die grünen Öko-Gurus im Namen der Umwelt Bio-Diesel als die Zukunft des ökologischen Straßenverkehrs verkaufen. Jetzt die plötzliche umweltpolitische Wende um 180 Grad in Form allgemeiner Diesel-Diskriminierung.“
Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Die Altparteien geben sich wieder einmal mehr Geld. Nur die AfD war dagegen. Die lächerliche Begründung für diese Erhöhung : "Jeder Bürgermeister würde mehr verdienen als ein Landtagsabgeordneter."

http://swrmediathek.de/player.htm?show=64d46d12-100a-11e7-9102-005056a12b4c

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, gibt nach Anregung des verkehrspolitischen Sprechers, Jens Ahnemüller, dem wissenschaftlichen Dienst des Landtags zwei Gutachten zur Mittelrheinbrücke und zum diesbezüglichen Raumordnungsverfahren in Auftrag.
Ahnemüller: „Um Klarheit und weitere Verzögerungen sowie unnötige Kosten zu vermeiden, wurde der parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Fraktion gebeten, den wissenschaftlichen Dienst des Rheinlandpfälzischen Landtag zu kontaktieren und zwei Gutachten in Auftrag zu geben.“
„Wir wollen Klarheit, so Ahnemüller weiter, und den Bau der MRB schnellstmöglich voranbringen!“
„Die von Bürgern und Wirtschaft seit langem dringlich ersehnte Mittelrheinbrücke sollte so bald wie möglich gebaut werden. Wir haben deshalb den wissenschaftlichen Dienst des Landtags mit zwei Gutachten beauftragt“, sagt Bollinger.
Dr. Bollinger weiter: „Die AfD-Fraktion trägt damit zur Klärung des Streits zwischen CDU-Landrat Marlon Bröhr und Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) konstruktiv mit zwei wichtigen Klärungen bei. Erstens, ob ein Raumordnungsverfahren für eine Mittelrheinbrücke schon vor der Entscheidung eingeleitet werden kann, und zweitens, ob die Brücke in kommunaler Trägerschaft oder der des Landes zu bauen ist. Wir erwarten die Antwort des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags im April beziehungsweise im Mai dieses Jahres.“

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, sieht das Pilotprojekt mit sogenannten „semimobilen Geschwindigkeitsmessern“ kritisch. Kerneigenschaft dieser Geräte ist, Geschwindigkeitssünder autonom zu blitzen und schnell von einem Standort zum anderen transportiert werden zu können.

„Diese Maßnahme bietet in mehrerer Hinsicht Anlass zur Sorge: Zum einen versteht kein Mensch, warum die Landesregierung einerseits an Personal im Landesbetrieb Mobilität (LBM) spart und damit Planung und Bau neuer Infrastrukturprojekte verzögert, aber für schikanöse und oft heimtückische Radarfallen Geld investiert. Zum anderen ist es mutig, die Bußgeld-Einnahmen der Blitzer bereits in die Haushaltsplanung einzuplanen“, so Ahnemüller.

Der Verkehrspolitiker plädiert für eine effizientere und schonendere Methode: „Der sogenannte Tempodis 230, den man beispielsweise an Ortseingängen und Unfallschwerpunkten sehen kann, schafft es auch ohne drohende Strafe, die Autofahrer zu disziplinieren: Das Messgerät reagiert auf die Fahrgeschwindigkeit mittels einer gut sichtbaren LED-Anzeige, auf der je nach Verkehrssünde oder -tugend das Piktogramm entweder eines lächelnden oder eines traurigen Gesichtes erscheint. Diese Form der Ermahnung hat sich an zahlreichen Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern bewährt.“

Ahnemüller abschließend: „Die AfD-Fraktion rät der Landesregierung, sich Arbeit und Geld für die semimobilen Blitzer zu sparen und spricht sich für das Motto aus: mehr Bewusstsein, weniger Strafe!“

Der Kreisverband Trier-Saarburg gratuliert dem frisch gewählten Spitzenkandidaten der AfD Rheinland-Pfalz, Sebastian Münzenmaier.

Münzenmaier konnte sich erfolgreich gegen seine Mitbewerber durchsetzen und mit einer Rede für den innerparteilichen Zusammenhalt die Mitglieder für sich begeistern.

Hier finden Sie einen Bericht des SWR über die Wahl.