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Liebe Bürger,

Heute findet die Bundestagswahl 2017 statt.
Wer von Ihnen sich noch nicht entschieden hat, und nochmal schauen möchte, wofür die einzelnen Parteien stehen, findet hier eine Auflistung aller wichtiger Informationen zur AfD.

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Der Antrag der AfD-Landtagsfraktion vom Donnerstag fordert die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat, in der Umweltminister­konferenz und der Verkehrsministerkonferenz dafür einzusetzen, dass die neuen Emissionsstandards durchgesetzt und im laufenden Fahrbetrieb auch überwacht werden. Im gleichen Antrag kritisiert die AfD-Fraktion die unangemessen hohen Grenzwerte für Stickoxide und spricht sich gegen Nutzungsbeschränkungen und Fahrverbote aus.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Ahnemüller, begrüßt die Forderungen von Landesumweltministerin Anne Spiegel (Grüne) an den Bund: "Frau Spiegel beachtet die Interessen von Dieselfahrern, statt ihnen Nutzungsbeschränkungen und Fahrverbote anzudrohen. Eine Einstellung, die mich für künftige Gespräche in Bund und Land optimistisch stimmt."

Bei aller Sorge um eine gesundheitsverträgliche Luft will Ahnemüller Belastungen für Autofahrer vermeiden. "Fahrverbotszonen, überflüssige Umweltzonen und Nutzungsbeschränkungen mindern den Wert eines Fahrzeuges und stellen für Fahrzeugbesitzer einen Wertverlust dar. Normalverdienern und Pendlern können wir das nicht zumuten.“

Der Verkehrspolitiker spricht sich auch gegen die Subventionierung von E-Antrieben aus. "Wir sehen in Ostasien, dass sich in bestimmten Fahrzeugsegmenten der Elektro-Antrieb auch ohne staatliche Unterstützung durchsetzt. Dazu zählen Leichttransporter und City-Roller, die im Kurzstreckenbetrieb schon heute Vorteile gegenüber Verbrennungsmotoren haben."

Ahnemüller setzt auf eine bewährte marktwirtschaftliche Selbstregulierung: "Die AfD-Fraktion will eine staatliche Überregulierung vermeiden und setzt auf eine Technologieentwicklung, die Emissionen kontinuierlich reduziert. So können wir mit deutscher Technik die Luftqualität in den Städten weiter verbessern und Arbeitsplätze in unserer Automobilindustrie sichern."

(Bus in Ludwigshafen)

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Ahnemüller, warnt vor einer einseitigen Investition der Bundeshilfen durch die Landesregierung. Diese hat Anfang der Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Besprechung zwischen Kommunen, Bundeskanzleramt und Ministerpräsidenten in Aussicht gestellt, um die Emission von Diesel-Abgasen in den Kommunen zu reduzieren. Dabei soll es sich nach Angaben der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei um 500 Millionen Euro zusätzlich handeln. Somit stellt der Bund den Ländern insgesamt eine Milliarde zur Verfügung.

"So richtig es auch ist, die finanziellen Lasten zur Stickoxid-Reduktion nicht alleine den Kommunen zu überlassen: Es droht die übliche Fehlinvestition, wie wir sie schon vor gut zehn Jahren beim bis dahin als so umweltfreundlich geltenden Bio-Diesel beobachtet haben. Das Geld wäre besser in die Forschung und Entwicklung von Antrieben jeder Natur investiert. Somit könnten wir morgen oder übermorgen die Probleme ein für alle mal lösen, die wir nun lediglich vertragen."

Es drohe eine ähnliche Fehlinvestition wie weiland beim Bio-Diesel: "Wer weiß, ob morgen nicht der Wasserstoff-Antrieb als plötzlich in grüne Ungnade gefallen gilt? Wir warten immer noch auf den Moment, in der unserer Ministerpräsidentin und ihren grünen Kameraden auffällt, dass der Strom für Elektro-Antriebe immer noch hauptsächlich aus emissionsheftiger Kohlekraft gewonnen wird. Von den Emissionen bei der Herstellung des Antriebes ganz zu schweigen", so Ahnemüller.

Seiner Meinung nach springe die Ministerpräsidentin nur auf das Modethema Diesel-Bashing auf: "Wenn es der Ministerpräsidentin so ernst wäre mit der Umrüstung auf emissionsärmere Antriebe, warum hat sie sie nicht deutlich früher eingeleitet? Schließlich ist sie seit 2013 Ministerpräsidentin, dennoch verfügt Rheinland-Pfalz über die älteste Busflotte Deutschlands. Die SPD, die dieses Land seit mehr als einem Vierteljahrhundert regiert, hat in der Vergangenheit keine Bemühungen gezeigt, den öffentlichen Nahverkehr möglichst wirtschaftlich, effizient und sauber zu gestalten."

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, fordert alle Landtagsfraktionen dazu auf, sich für eine Koalitionsabsage mit den Grünen auf Bundesebene stark zu machen: "Wenn der Grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir den Verbrenunngsmotor-Ausstieg zur Vorbedingung von Koalitionsverhandlungen machen will, dann müssen die anderen Parteien eben konsequent sein: Keine Koalition mit den Motor-Kriegern der Grünen!"

Der grüne Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Cem Özdemir, hat am Montag der Funke-Mediengruppe bekräftigt: „Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft.“

Ahnemüller verweist in diesem Zusammenhang auf die unterschiedlichen Stickodix-Grenzwerte in Verkehr und am Arbeitsplatz: "Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Freien 40 Mikrogramm Stickoxide als Grenzwert veranschlagt, aber 950 Mikrogramm am Arbeitsplatz - also mehr als das Zwanzigfache! Bei so einer unplausiblen Grenzwertbestimmung sehen wir von der AfD nicht ein, die gute und zukunftsträchtige, deutsche Technologie des Verbrennungsmotors anzuklagen und somit die deutsche Automobilindustrie vor existentielle Risiken zu stellen!"

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, kritisiert die Ankündigung des Mainzer Oberbürgermeisters Michael Ebling (SPD), seine Parteifreundin und Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer um finanzielle Hilfe des Landes Rheinland-Pfalz für die Anschaffung emissionsarmer E-Busse für den öffentlichen Nahverkehr der Rhein-Metropole zu gewinnen: "Der öffentliche Nahverkehr in Mainz ist keine Aufgabe des Landes. Da sind wir von der AfD knallhart: Kommunensache bleibt Kommunensache und Landessache bleibt Landessache. Der Landesverkehrshaushalt ist zu schmal für solche Projekte."

Ahnemüller wundert sich über das späte Bewusstsein des Mainzer OBs für umweltneutrale öffentliche Verkehrsmittel: "Die AfD-Fraktion hat schon in einer kleinen Anfrage in der ersten Aprilwoche dieses Jahres auf das hohe Durchschnittsalter der Mainzer Busflotte hingewiesen, und darauf, dass dementsprechend viele Fahrzeuge der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) die Euro VI Norm zur Luftreinhaltung nicht zu erfüllen drohen. Ebling hätte dieses Problem schon früher sehen und vorzeitig in die Umrüstung investieren können."

Nach Auffassung des AfD-Verkehrspolitikers gibt es einen Weg aus dem Dilemma: "Wir sollten erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Dieselfahrverbot in Düsseldorf Ende Oktober abwarten. Von diesem Verdikt hängt das Fahrverbot in Mainz ab. Kein Fahrverbot in Düsseldorf - kein Fahrverbot in Mainz! Und folglich keine Notwendigkeit einer teuren Umstrukturierung der Busflotte."

Prinzipiell jedoch teilt Ahnemüller die langfristige Perspektive für einen Mix aus Brennstoffzelle und E-Fahrzeugen, wie sie Ebling bevorzugt: "Sicherlich werden wir langfristig auf moderne Antriebe wie die Brennstoffzelle und den Elektromotor setzen und das vorwiegend in Stadtbereichen. Aber erst, sobald diese für die Stadt und für den Bürger wirtschaftlich ausgereift und technisch zuverlässig sind. Letzteres hat Ebling ja selbst diese Woche bezweifelt! Mit den notwendigen Investitionen zur Effizienz-Optimierung dieser Antriebe ergeben sich selbstverständlich neue Möglichkeiten. Aber höchstwahrscheinlich nicht vor 2030." so Ahnemüller.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gegen die Art und Weise Ihrer Berichterstattung zur gestrigen Sendung mit Dunja Hajali möchte ich protestieren. Die Überschrift zu diesem Bericht lautet "Dunja Hajali führt AFD Politiker vor" womit schon eindeutig dargelegt ist, welche Absicht bereits bei der Planung des Interviews vorgesehen war. Zum Einen wurde die Befragung des Politikers in Form eines Verhörs durchgeführt (2 gegen 1), zum Anderen könnte ich nicht erkennen, dass der AfD-Politiker "vorgeführt" wurde. Im Gegenteil, er hat seine Positionen mutig, trotz des "Gegenwindes" vertreten. Dauernd wurde ihm ins Wort gefallen (auch durch den Journalisten Schumacher) und bei der am Ende vorgenommenen Zusammenfassung sprach Frau Hajali auch noch davon, dass die AfD der CDU Stimmen geklaut habe. Sie korrigierte sich dann noch, indem sie sagte, dass die AfD Stimmen der CDU Wähler erhalten habe. Wo bleibt hier die Ausgewogenheit in den öffentlich-rechtlichen Medien? Aber die Überschrift im Online Dienst kam ja nicht von Frau Hajali, sondern von Ihnen. Wer dieses ständige AfD-bashing in unseren Medien nicht bemerkt, ist blind und taub, um nicht zu sagen dessen nicht fähig. Ich nenne so etwas Volksverdummung. Aber Sie werden damit nicht durch kommen. Das Volk ist nicht mehr so einfältig wie früher. Seien Sie fair und berichten Sie fair. Sonst laufen Ihnen immer mehr Leser und Hörer weg.

VG,

ein besorgtes Mitglied

Am Samstag verkündete Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) in der Rhein-Zeitung zur aktuellen Dieseldebatte: „Niemand will in Rheinland-Pfalz Fahrverbote. Das eint die Ampelkoalition.“ Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, bekräftigte hingegen am Dienstag in der Allgemeinen Zeitung, dass ihre Partei die Blaue Plakette einführen will und damit Fahrverbote für alle Diesel anstrebt, die vor September 2015 zugelassen wurden. Hierzu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Ahnemüller:

„Offensichtlich hat die Ministerpräsidentin ihre Autorität in der Ampel-Koalition verloren. Wiederholt wackelt der grüne Schwanz mit dem roten Hund. Frau Dreyer beklagt zwar sechs Wochen vor der Bundestagswahl, dass Millionen Autofahrer verunsichert sind, weil sie Fahrverbote befürchten. Gleichzeitig bedroht das Lager des grünen Koalitionspartners alle Pendler im Land mit der Entwertung ihrer meist dieselgetriebenen Arbeitsplatzgaranten. Und FDP-Verkehrsminister Volker Wissing schweigt.“

Ahnemüller weiter: „Die AfD hat sich von Beginn an gegen Diesel-Fahrverbote ausgesprochen - auch gegen Fahrverbote in Umweltzonen. Denn die Luftqualität in den deutschen Städten ist in den letzten 30 Jahren bedeutend gestiegen. Verbesserungen sind zwar weiterhin möglich und anzustreben, beim gegenwärtig Niveau der Luftqualität sind dazu jedoch Fahrverbote für die verbrauchsoptimierten Dieselfahrzeuge unserer Bürger aber absolut unverhältnismäßig.“

„Frau Dreyer, stoppen Sie die Diesel-Treibjagd von weltfremden Ideologen, die unsere Pendler in Not bringen. Weisen Sie grüne Ideologen in die Schranken der Vernunft und fordern Sie Ihren Verkehrs- und Wirtschaftsminister auf, diese Arbeitsplätze vernichtende Diskussion der Grünen um die Zukunft des Diesel in Rheinland-Pfalz zu beenden“, fordert Ahnemüller.

Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, zeigt sich vorsichtig erleichtert aber auch skeptisch über die Ergebnisse des Diesel-Gipfels: "Einerseits könnte man fast wieder an das logische Denkvermögen und die Gradlinigkeit in der Bundesregierung glauben bei solch naheliegenden Schlussfolgerungen. Natürlich ist Wahlkampf und schwarz-rote-grüne Parteigänger fürchten um die Spenden der Automobilindustrie und um die Stimmen der Wähler, aber das ändert bei aller demokratiepolitischen Problematik nichts am grundsätzlich  Ergebnis."

Ahnemüller sieht zwei zielführende Ansätze im Kompromiss zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie: "Zum einen ist es natürlich vollkommen richtig, bei der Software anzusetzen, wenn sich mit deren Neufassung tatsächlich 30 Prozent einsparen lassen. Aber eben nur in diesem Falle! Denn wer zahlt denn, wenn die Software-Kalibrierung zu einem unzureichendem Verbrennungsprozess führt und Motorschäden drohen? Immerhin ist es gerecht, die Kosten für die Software-Neufassung den Konzernen zu überlassen, nicht den Autofahrern. Schließlich waren erstere für den Abgasskandal verantwortlich und nicht der Kfz-Inhaber", erklärt Ahnemüller.

Anlass zur Skepsis bestehe seiner Meinung nach dennoch, denn der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Horst Seehofer, habe das Fahrverbot nicht klar ausgeschlossen: "Herr Seehofer bleibt wie immer des Koalitionsfriedens zuliebe unklar bei der Frage, ob das Diesel-Fahrverbot kommt oder nicht. Wie er - wie er sagt - ,nachjustieren' will, wenn sein Koalitionspartner, die SPD, auf einem bundesweiten Verbot für ältere Diesel-Fahrzeuge besteht, bleibt unklar."

Ahnemüller weiter: "Eine ganz entscheidende Sache wurde auf dem Diesel-Gipfel nicht einmal angerissen. Nämlich, welchen Anteil Diesel-Fahrzeuge überhaupt an der Luftverschmutzung haben verglichen mit Industrie, Schifffahrt, Landwirtschaft, Baumaschinen, stationären Motoren und sonstigen Verbrennungsantrieben. Genau danach bestimmt sich ja der Sinn einer Diesel-Einschränkung!"

Der Verkehrspolitiker kritisiert die Entgegnung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf Seehofers besagten Vorstoß. In dieser hatte sie an die deutsche Gewaltenteilung erinnert und angemahnt, Gerichtsbeschlüsse zu akzeptieren. "Frau Hendricks hat in dieser Situation so getan, als könnten die deutschen Gerichtealleine bundesweite Fahrverbote durchsetzen. Hier muss ich meinerseits die Ministerin an die Gewaltenteilung erinnern: Die Verfügung von Fahrverboten bleibt weiterhin Aufgabe der Politik, nicht der Justiz! Unsere Diesel-Besitzer brauchen keinen Richter zu fürchten, solange in Bund und Ländern keine Mehrheit für solch ein Verbot besteht. Wir, die AfD, werden dafür sorgen, dass das auch so bleibt!"

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, kommentiert das neueste Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart, das am Freitag einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zugunsten eines Fahrverbotes in Stuttgart stattgegeben hat: "Natürlich akzeptieren wir das Urteil des Gerichtes, sofern niemand erfolgreich Revision einlegt, immerhin bleiben weitere Rechtsmittel möglich. Wir kritisieren allerdings den Kläger, nämlich die deutsche Umwelthilfe, die mit dem Angriff auf das deutsche Dieselfahrzeug offensichtlich hintersinnige Ziele verfolgt: Laut eigener Aussage unterstützt der japanische Auto-Konzern Toyota die DUH mit einem jährlich fünfstelligen Betrag. Wohlgemerkt: Ein ausländischer Konzern. Der Verband kann also keine Unabhängigkeit beanspruchen", kritisiert Ahnemüller.

Trotz des Urteil bleibe die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion ein strikter Gegner eines Fahrverbots für Diesel-Fahrzeuge. "Das Gericht hat das Verbot nicht angeordnet, sondern lediglich erlaubt! Aber nicht alles, was juristisch erlaubt ist, ist auch für unsere Bürger sinnvoll. Deshalb freut uns der besonnene Kurs des baden-württembergischen Umweltministers Winfried Hermann (Grüne), nach dem Urteil vor weiteren Schritten abzuwarten. Wir hoffen im Sinne der Bürger, von denen einige von Berufs wegen auf ihr dieselbetriebenes Fahrzeug angewiesen sind, dass er diesen Kurs auch einhält!"

Ahnemüller hält die Kritik seiner Grünen Amtskollegin, Jutta Blatzheim-Roegler, für zu oberflächlich: "Blatzheim-Roegler spricht vom ,Fehlverhalten der Autokonzerne', aber es waren - bei aller Kritik am  Auto-Kartell - nicht die Autokonzerne, die den Ausbau der Infrastruktur für E-Autos verschlafen haben, sondern ihre Parteifreunde der Ampel- und vormals rotgrünen Koalition! Aber ganz davon abgesehen hat schon im Juni eine schwedische Studie darauf aufmerksam gemacht, dass Elektro-Autos wie der Tesla S erst nach acht Jahren Nutzung eine positive ökologische Bilanz aufweisen!"

Positiver hingegen sieht der AfD-Verkehrspolitiker Blatzheim-Roeglers Forderung an die Bundesregierung nach unabhängigen Verbrauchstests: "Auf Verbrauchstests könnten wir uns wahrscheinlich sogar verständigen, schließlich spräche nichts gegen sie. Allerdings bleibe ich skeptisch, ob die verkehrspolitische Sprecherin der grünen Fraktion es mit dieser Forderung wirklich ernst meint. Immerhin sind ihre grünen Kameraden schon lange Teil der Regierung, ohne dass wir dahingehend zum Beispiel eine Bundesratsinitiative gesehen hätten."